Datenschutzerklärung
https://www.burglengenfeld.de/footer/datenschutz/
Datenschutzerklärung nach der DSGVO
1 Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:
Stadt Burglengenfeld
Marktplatz 2-6
93133 Burglengenfeld
Telefon: +49 (0)9471/7018-0
E-Mail: stadt@burglengenfeld.de
2 Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten
Bitte wenden Sie sich in allen Fragen rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit direkt an unseren Datenschutzbeauftragten:
actago GmbH
Attenhausen 1
94405 Landau a. d. Isar
Telefon: +49 (0)9951 99990-20
E-Mail: datenschutz@actago.de
3 Allgemeines zur Datenverarbeitung
3.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt regelmäßig nur auf Grundlage Ihrer Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
3.2 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung von Ihnen einholen, dient uns Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages zwischen Ihnen und uns erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, welcher wir unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c EU-DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen von Ihnen oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3.3 Datenlöschung und Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
4 Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
4.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:
• Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
• Das Betriebssystem des Nutzers
• Der Internet-Serviceprovider des Nutzers
• Die IP-Adresse des Nutzers
• Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
• Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
• sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
4.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Bereitstellung der Website und der Erstellung von Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO.
4.3 Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an Ihren Rechner zu ermöglichen. Hierfür muss Ihre IP-Adresse für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO
4.4 Dauer der Speicherung
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens zehn Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
4.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung Ihrer personenbezogenen Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Website zwingend erforderlich. Es besteht folglich für Sie keine Widerspruchsmöglichkeit.
5 Verwendung von Cookies
5.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieses Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
Durch den sogenannten Cookies-Hinweis beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken und über sein Recht zum Widerspruch von diesen informiert. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung.
5.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unter Verwendung von technisch notwendigen Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO.
5.3 Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung unserer Website für Sie zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Website können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO.
5.4 Dauer der Speicherung
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind; dies ist insbes. bei Deaktivierung der Cookies der Fall.
5.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf Ihrem Rechner gespeichert und von diesem an unsere Website übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden. Die Übermittlung von Flash-Cookies lässt sich nicht über die Einstellungen Ihres Internetbrowsers unterbinden. Hierzu sind Änderungen der Einstellung des Adobe Flash Players erforderlich.
6 Kontaktaufnahme per E-Mail
6.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Eine Kontaktaufnahme ist über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden Ihre mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
6.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO. Zielt die Kontaktaufnahme per E-Mail auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO.
6.3 Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
6.4 Dauer der Speicherung
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
6.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme per E-Mail jederzeit für die Zukunft widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation zwischen Ihnen und uns nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
7 E-Mail Sicherheit
Sie sind mit elektronischer Kommunikation einverstanden, sobald Sie selbst den elektronischen Kontakt zur Kommune eröffnen. Sie werden darauf hingewiesen, dass E-Mails auf dem Übertragungsweg unbefugt und unbemerkt mitgelesen oder verändert werden können.
Die Kommune verwendet eine Software zur Filterung von unerwünschten E-Mails (Spam-Filter). Durch den Spam-Filter können E-Mails abgewiesen werden, wenn diese durch bestimmte Merkmale fälschlich als Spam identifiziert wurden.
Der Inhalt von E-Mails ist nicht automatisch geschützt, außer Sie haben eigene Maßnahmen zur Verschlüsselung ergriffen. In E-Mails ohne zusätzliche Verschlüsselung sind Ihre personenbezogenen Daten nicht geschützt. Wenn Sie Bedenken bei der Übermittlung von personenbezogen Daten oder anderen sensiblen Daten haben, stimmen Sie vor der Übermittlung eine geeignete Verschlüsselung mit dem Empfänger (unseren Mitarbeitern) ab, oder nutzen Sie Fax bzw. Briefpost.
8 Google Maps
Diese Seite nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.
Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.
Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.
9 Verwendung von Youtube-Videos
Diese Website nutzt die Youtube-Einbettungsfunktion zur Anzeige und Wiedergabe von Videos des Anbieters „Youtube“, der zu der Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“) gehört.
Hierbei wird der erweiterte Datenschutzmodus verwendet, der nach Anbieterangaben eine Speicherung von Nutzerinformationen erst bei Wiedergabe des/der Videos in Gang setzt. Wird die Wiedergabe eingebetteter Youtube-Videos gestartet, setzt der Anbieter „Youtube“ Cookies ein, um Informationen über das Nutzerverhalten zu sammeln. Hinweisen von „Youtube“ zufolge dienen diese unter anderem dazu, Videostatistiken zu erfassen, die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern und missbräuchliche Handlungsweisen zu unterbinden. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet, wenn Sie ein Video anklicken. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) als Nutzungsprofile und wertet diese aus. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere gemäß Art. 6 Abs. 1 lit.f DSGVO auf Basis der berechtigten Interessen von Google an der Einblendung personalisierter Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube richten müssen.
Unabhängig von einer Wiedergabe der eingebetteten Videos wird bei jedem Aufruf dieser Website eine Verbindung zum Google-Netzwerk „DoubleClick“ aufgenommen, was ohne unseren Einfluss weitere Datenverarbeitungsvorgänge auslösen kann. Google LLC mit Sitz in den USA ist für das us-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet. Weitere Informationen zum Datenschutz bei „YouTube“ finden Sie in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy
10 Nutzung von Vimeo
Wir nutzen den Anbieter Vimeo für die Live-Übertragung von Stadtratssitzungen. Wenn Sie https://www.burglengenfeld.de/aus-dem-rathaus/live-aus-dem-rathaus/ aufrufen und auf das Start-Symbol des Videos klicken, wird eine Verbindung zu den Vimeo-Servern hergestellt.
Dabei wird diesem mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben. Zudem erlangt Vimeo Ihre IP-Adresse. Dies gilt auch dann, wenn Sie nicht bei Vimeo eingeloggt sind oder keinen Account bei Vimeo besitzen. Die von Vimeo erfassten Informationen werden an den Vimeo-Server in den USA übermittelt.
Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Vimeo unter: vimeo.com/privacy
11 Nutzung des Online-Stadtplans map |ONE
Auf der Startseite von www.burglengenfeld.de finden Sie einen Link zum Online-Stadtplan https://www.map-one.eu/Burglengenfeld/, dies ist ein Angebot der Bender Verlags GmbH, Obere Hauptstr. 15, 84072 Au in der Hallertau.
Wenn Sie dem Link zum Online-Stadtplan map|ONE folgen, wird eine Verbindung zu den Servern der Bender Verlags GmbH hergestellt. Jeder Zugriff auf map|ONE und jeder Abruf einer auf dieser Website hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient zur statistischen Auswertung für die stetige Verbesserung dieses Angebots und zur Gefahrenabwehr.
Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Zusätzlich werden die IP Adressen der anfragenden Rechner protokolliert.
Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn der Nutzer der Website und/oder Kunde Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung oder zum Abschluss eines Vertrages oder über die Einstellungen seines Browsers tätigt.
Die Datenschutzerklärung für map|ONE finden Sie unter https://www.bender-verlag.com/impressum-datenschutzerklaerung-mapone/
12 Rechte der betroffenen Personen
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. EU-DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber uns zu:
12.1 Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen gemäß Art. 15 EU-DSGVO eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen nach Art. 15 Abs. 1 EU-DSGVO über folgende Informationen Auskunft verlangen:
• die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden
• die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden
• die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden
• die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
• alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 EU-DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 EU-DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden
Werden diese Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so haben Sie gemäß Art. 15 Abs. 2 EU-DSGVO das Recht, über die geeigneten Garantien nach Art. 46 EU-DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden
12.2 Recht auf Berichtigung
Aus Art. 16 EU-DSGVO haben Sie ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir haben die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen
12.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Wie sich aus Art. 18 Abs. 1 EU-DSGVO ergibt, können Sie unter den folgenden Voraussetzungen die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
• wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit dieser zu überprüfen (Art. 18 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO)
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen (Art. 18 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO)
• wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, diese jedoch für Sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen nötig sind (Art. 18 Abs. 1 lit. c EU-DSGVO)
• wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren überwiegen. (Art. 18 Abs. 1 lit. d EU-DSGVO)
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. (Art. 18 Abs. 2 EU-DSGVO)
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird. (Art. 18 Abs. 3 EU-DSGVO)
12.4 Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Nach Art. 17 Abs. 1 EU-DSGVO können Sie von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Außerdem sind wir verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. (Art. 17 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO)
• Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a EU-DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. (Art. 17 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO)
• Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. (Art. 17 Abs. 1 lit. c EU-DSGVO)
• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. (Art. 17 Abs. 1 lit. d EU-DSGVO)
• Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. (Art. 17 Abs. 1 lit. e EU-DSGVO)
• Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 EU-DSGVO erhoben. (Art. 17 Abs. 1 lit. f EU-DSGVO)
b) Information an Dritte
Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 EU-DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. (Art. 17 Abs. 2 EU-DSGVO)
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung aus einem der folgenden Gründe erforderlich ist:
• zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information (Art. 17 Abs. 3 lit. a EU-DSGVO)
• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, welche die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde (Art. 17 Abs. 3 lit. b EU-DSGVO)
• aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 EU-DSGVO (Art. 17 Abs. 3 lit. c EU-DSGVO)
• für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 EU-DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder (Art. 17 Abs. 3 lit. d EU-DSGVO)
• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. (Art. 17 Abs. 3 lit. e EU-DSGVO)
12.5 Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend gemacht, sind wir gemäß Art. 19 EU-DSGVO verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber uns das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
12.6 Recht auf Datenübertragbarkeit
Aus Art. 20 Abs. 1 EU-DSGVO haben Sie das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese personenbezogenen Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns, zu übermitteln, sofern
• die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a EU-DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO beruht und (Art. 20 Abs. 1 lit. a EU-DSGVO)
• die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt (Art. 20 Abs. 1 lit. b EU-DSGVO)
Nach Art. 20 Abs. 2 EU-DSGVO haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Die Ausübung des Rechts aus Art. 20 Abs. 1 EU-DSGVO lässt das Recht auf Löschung aus Art. 17 EU-DSGVO unberührt. Dies gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung übertragener Öffentlicher Gewalt erfolgt. Dies ergibt sich aus Art. 20 Abs. 3 EU-DSGVO
Gemäß Art. 20 Abs. 4 EU-DSGVO dürfen Freiheiten und Rechte anderer Personen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.
12.7 Widerspruchsrecht
Sie haben gemäß Art. 21 Abs. 1 EU-DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f EU-DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. (Art. 21 Abs. 2 EU-DSGVO)
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. (Art. 21 Abs. 3 EU-DSGVO)
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. (Art. 21 Abs. 5 EU-DSGVO)
Sie haben weiterhin die Möglichkeit, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung von Ihren personenbezogenen Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 EU-DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich (Art. 21 Abs. 6 EU-DSGVO)
12.8 Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben aus Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung, nicht berührt. Sie werden vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt.
12.9 Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist
2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
3. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Dies ergibt sich aus Art. 22 Abs. 1, 2 EU-DSGVO.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 EU-DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g EU-DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. (Art. 21 Abs. 3, 4 EU-DSGVO)
12.10 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen nach Art. 77 EU-DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO. (Art. 77 EU-DSGVO)
Zuständige Aufsichtsbehörde für uns ist:
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD)
https://www.datenschutz-bayern.de, poststelle@datenschutz-bayern.de
Die Aufsichtsbehörde, bei der Sie Beschwerde eingereicht haben, unterrichtet Sie über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 EU-DSGVO. Für Rückfragen steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragter jederzeit gerne zur Verfügung.
13 Hinweis zur Datenschutzerklärung
Soweit nichts anderes geregelt ist, unterliegt die Nutzung sämtlicher Informationen, die wir über Sie haben, dieser Datenschutzerklärung.
Die Kommune behält es sich vor, diese Datenschutzerklärung den erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend anzupassen, und wird etwaige Änderungen an dieser Stelle bekannt geben.
Stand: April 2019
14 Weitere Hinweise
14.1 Technische und organisatorische Maßnahmen
Die Kommune hat technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um Ihre Daten vor Verlust, Zerstörung oder unberechtigtem Zugriff zu schützen.
Zudem werden sowohl die Beschäftigten der Kommune als auch etwaige Dienstleistungs-unternehmen zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.
14.2 SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung
Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, nutzt unsere Website eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Damit sind Daten, die Sie über diese Website übermitteln, für Dritte nicht mitlesbar. Sie erkennen eine verschlüsselte Verbindung an der „https://“ Adresszeile Ihres Browsers und am Schloss-Symbol in der Browserzeile.
14.3 Fotoaufnahmen
Im Rahmen unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden bei Veranstaltungen und Terminen Fotos aufgenommen, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Der Aufnahme und/oder einer Veröffentlichung können Sie widersprechen. Bitte nutzen Sie für Ihren Widerspruch die oben genannten Kontaktdaten.
