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Stadt Ennepetal
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4. Digitale Signatur von eMails

Anträge und Erklärungen, für die ein Schriftformerfordernis besteht, können derzeit nicht in elektronischer Form gemäß § 3a VwVfG NW eingereicht werden, da die technischen Voraussetzungen für den Empfang von elektronischen Dokumenten mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz bei der Stadt Ennepetal noch nicht gegeben sind.

5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

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Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist 58332 Schwelm.

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