Impressum
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Angaben gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG)
Gemeinde Lotte
Der Bürgermeister
Westerkappelner Str. 19
49504 Lotte
Kontakt:
Telefon: 05404 889 0
Telefax: 05404 889 50
E-Mail: info@lotte.de
DE-Mail: info@lotte.de-mail.de
Umsatzsteuer: gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz nicht vorhanden.
Die Gemeinde Lotte ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch Bürgermeister Philip Middelberg.
Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) ist der Bürgermeister der Gemeinde Lotte.
Formulare und E-Mail-Kommunikation
Die Kommunikation mit Hilfe der in diesem Online-Angebot zur Verfügung gestellten Formulare einschließlich der Versendung von E-Mails erfolgt unverschlüsselt. Es ist daher möglich, dass Ihre Daten von Unbefugten abgefangen und eingesehen bzw. verändert und gelöscht werden können. Die Übertragung der Daten erfolgt auf eigenes Risiko. Im Zweifelsfall, wenn Sie dieses Risiko nicht tragen möchten, sollten Sie einen anderen Kommunikationsweg wählen.
Die Gemeinde Lotte bietet Ihnen die Möglichkeit der sicheren elektronischen Kommunikation an. Nach § 3a Absatz 2des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) ist vorgesehen, dass die Übermittlung elektronischer Dokumente dann zulässig ist, wenn der Empfänger einen entsprechenden Zugang eröffnet hat. Die Möglichkeit der sicheren elektronischen Kommunikation ist insbesondere bei solchen Vorgängen relevant, für die das Gesetz eine besondere Form vorsieht, zum Beispiel Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift. Diese Formvorschrift kann durch die Übermittlung von Formularen über ein elektronisches Kommunikationssystem gewahrt werden, wenn sichergestellt ist, dass der Absender durch eine elektronische Signatur entsprechend identifizierbar ist.
Zugang über De-Mail
Die Gemeinde Lotte hat deshalb die Möglichkeit der Kommunikation über einen De-Mail Zugang mit Absenderbestätigung im Sinne des § 5 Absatz 5 des De-Mail Gesetzes geschaffen. Die De-Mail ersetzt gem. § 3a Absatz 2 Nr. 2 und Nr. 3 des VwVfG NRW die vorgeschriebene Schriftform. Sie können daher mittels einer De-Mail mit Absenderbestätigung rechtsverbindlich mit der Gemeinde Lotte auf elektronischem Wege kommunizieren. Der Versand über De-Mail erfordert keine gesonderte qualifizierte elektronische Signatur.
Die zentrale De-Mail Eingangsadresse der Gemeinde Lotte lautet: info(at)lotte.de-mail.de
Der von der Gemeinde Lotte eröffnete Zugang zur elektronischen Kommunikation erfolgt nach Maßgabe der im Folgenden aufgeführten Rahmenbedingungen. Alle Angaben gelten ausschließlich für die Kommunikation mit der Gemeinde Lotte. Über die zentrale De-Mail Eingangsadresse können zudem keine Vorgänge für andere Behörden (wie zum Beispiel dem Finanzamt) abgewickelt werden.
Grundsätzliches
Vorgänge und Anfragen, für die von Gesetzes wegen keine besondere Form vorgesehen ist, können auch weiterhin an alle auf der Homepage www.lotte.de genannten E-Mail Adressen versandt werden. Hierzu benötigen Sie keinen De-Mail Zugang.
Ebenso besteht die Möglichkeit, über die Online-Formulare, welche Sie auf der Homepage www.lotte.de finden, mit der Gemeindeverwaltung ohne weiteres zu kommunizieren.
Für die Kommunikation per E-Mail oder De-Mail gilt darüber hinaus folgendes:
Zulässige Dateiformate
Möchten Sie E-Mails oder De-Mails mit Dateianhängen an die Verwaltung versenden, so beachten Sie bitte, dass die Gemeinde Lotte nicht alle auf dem Markt gängigen Dateiformate und Anwendungen unterstützen kann.
Folgende gängige Dateiformate können aktuell verarbeitet werden:
Textformate *.doc, *.docx, *.odt, *.txt
Kalkulationsdateien *.xls, *.xlsx, *.calc
Grafikformate *.jpg, *.tif
Präsentationen *.ppt, *.pptx, *.odp
Sonstige *.pdf
Die Gesamtgröße der E-Mail (inklusive Anhänge) darf 20 MB nicht überschreiten. Übersandte Vorgänge, die diesen Vorgaben nicht entsprechen, können nicht bearbeitet werden. Dateien, die als selbstextrahierende *.exe Dateien umgewandelt wurden, werden ungeöffnet gelöscht. Dies gilt auch für Dateien, die automatisierte Abläufe von Programmierungen (z. B. Makros) enthalten, sowie für E-Mails mit einem Virus.
Hinweise
Sofern Sie per E-Mail oder De-Mail an die Gemeinde Lotte herantreten, so wird unterstellt, dass Sie eine Rückmeldung auf gleichem Wege wünschen. Handelt es sich jedoch um vertrauliche Informationen, oder ist die elektronische Übermittlung aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen, erfolgt die Antwort der Gemeinde Lotte weiterhin per Briefpost, sofern eine vollständige Absenderadresse vorliegt.
Falls sich Schwierigkeiten oder Bedenken ergeben oder die von Ihnen gewählte Form zur rechtlich ordnungsgemäßen (gesetzlich vorgeschriebenen) Bearbeitung nicht geeignet ist, wird Ihnen dies gem. § 3a Absatz 3 Satz 1 VwVfG NRW unter Angabe der geltenden technischen Rahmenbedingungen von der Gemeinde Lotte mitgeteilt.
Sofern Sie etwaige übermittelte Dokumente nicht bearbeiten oder einsehen können, werden diese Ihnen gem. § 3a Absatz 3 Satz 2 VwVfG NRW entweder in geeigneter Form erneut versandt oder auf dem herkömmlichen Postwege als Schriftstück übermittelt.
Sollten Sie ihr De-Mail-Postfach wieder schließen, bitten wir um eine entsprechende Mitteilung, damit wir nicht weiter per De-Mail mit Ihnen kommunizieren.
Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung zu finden sind.
Außergerichtliche Streitbeilegung
Wir sind weder verpflichtet noch dazu bereit, im Falle einer Streitigkeit mit einem Verbraucher an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.