Datenschutzerklärung

https://www.strasslach-dingharting.de/datenschutz

1. Datenschutz auf einen Blick

Allgemeine Hinweise

Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie unsere Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung.

Datenerfassung auf unserer Website

Wer ist verantwortlich für die Datenerfassung auf dieser Website?

Die Datenverarbeitung auf dieser Website erfolgt durch den Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten können Sie dem Impressum dieser Website entnehmen.

Wie erfassen wir Ihre Daten?

Ihre Daten werden zum einen dadurch erhoben, dass Sie uns diese mitteilen. Hierbei kann es sich z.B. um Daten handeln, die Sie in ein Kontaktformular eingeben.

Andere Daten werden automatisch beim Besuch der Website durch unsere IT-Systeme erfasst. Das sind vor allem technische Daten (z.B. Internetbrowser, Betriebssystem oder Uhrzeit des Seitenaufrufs). Die Erfassung dieser Daten erfolgt automatisch, sobald Sie unsere Website betreten.

Wofür nutzen wir Ihre Daten?

Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten. Andere Daten können zur Analyse Ihres Nutzerverhaltens verwendet werden.

Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?
Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten (ART. 15, DSGVO).
Sie haben außerdem ein Recht die Berichtigung (ART 16, DSGVO), Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen (ART. 17, DSGVO).
Sie haben jederzeit das Recht eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen (ART. 18, DSGVO).
Sie haben jederzeit das Recht die Daten, die Sie bereitgestellt haben zu erhalten und deren Übermittlung einzufordern (ART. 20, DSGVO).
 
Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.
Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu (ART. 77, DSGVO).
 
Widerrufsrecht
Sie haben jederzeit das Recht bereits erteilte Einwilligungen zu widerrufen (ART. 7, ABS. 3, DSGVO).
 
Widerspruchsrecht
Sie haben jederzeit das Recht einer zukünftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen (ART. 21, DSGVO).

2. Allgemeine Hinweise und Pflichtinformationen

Datenschutz

Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.

Wenn Sie diese Website benutzen, werden verschiedene personenbezogene Daten erhoben. Personenbezogene Daten sind Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

Gemeinde Straßlach-Dingharting
Schulstraße 21
82064 Straßlach

Telefon: 08170 9300-0
E-Mail: rathaus@strasslach.de

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

Auskunft, Sperrung, Löschung

Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

Widerspruch gegen Werbe-Mails

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-E-Mails, vor.

3. Datenschutzbeauftragter

Gesetzlich vorgeschriebener Datenschutzbeauftragter

Wir haben für unser Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellt.

Daniela Strobl-Schön
Schulstraße 21
82064 Straßlach

Telefon: 08170 9300-0
E-Mail: datenschutz@strasslach.de

4. Datenerfassung auf unserer Website

Cookies

Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.

Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität dieser Website eingeschränkt sein.

Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen (z.B. Warenkorbfunktion) erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies (z.B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.

Server-Log-Dateien

Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:

• Browsertyp und Browserversion
• verwendetes Betriebssystem
• Referrer URL
• Hostname des zugreifenden Rechners
• Uhrzeit der Serveranfrage
• IP-Adresse

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.

Kontaktformular

Wenn Sie uns per Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Die von Ihnen im Kontaktformular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z.B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

5. Newsletter

Newsletterdaten

Wenn Sie den auf der Website angebotenen Newsletter beziehen möchten, benötigen wir von Ihnen eine E-Mail-Adresse sowie Informationen, welche uns die Überprüfung gestatten, dass Sie der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse sind und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Weitere Daten werden nicht bzw. nur auf freiwilliger Basis erhoben. Diese Daten verwenden wir ausschließlich für den Versand der angeforderten Informationen und geben diese nicht an Dritte weiter.

Die Verarbeitung der in das Newsletteranmeldeformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die erteilte Einwilligung zur Speicherung der Daten, der E-Mail-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen, etwa über den "Austragen"-Link im Newsletter. Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

Die von Ihnen zum Zwecke des Newsletter-Bezugs bei uns hinterlegten Daten werden von uns bis zu Ihrer Austragung aus dem Newsletter gespeichert und nach der Abbestellung des Newsletters gelöscht. Daten, die zu anderen Zwecken bei uns gespeichert wurden (z.B. E-Mail-Adressen für den Mitgliederbereich) bleiben hiervon unberührt.

6. Plugins und Tools

YouTube

Unsere Website nutzt Plugins der von Google betriebenen Seite YouTube. Betreiber der Seiten ist die YouTube, LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA.

Wenn Sie eine unserer mit einem YouTube-Plugin ausgestatteten Seiten besuchen, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche unserer Seiten Sie besucht haben.

Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube-Account ausloggen.

Die Nutzung von YouTube erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

Google Web Fonts

Diese Seite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen.

Zu diesem Zweck muss der von Ihnen verwendete Browser Verbindung zu den Servern von Google aufnehmen. Hierdurch erlangt Google Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung von Google Web Fonts erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt.

Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/.

Google Maps

Diese Seite nutzt über eine API den Kartendienst Google Maps. Anbieter ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.

Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, Ihre IP Adresse zu speichern. Diese Informationen werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Anbieter dieser Seite hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung.

Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO dar.

Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/.

 

Datenschutzhinweis für die Bauleitplanung

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die Verarbeitung der Daten erfolgt im Rahmen der Planungshoheit der Gemeinde zum Zwecke der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und insbesondere zur Durchführung von Bauleitplanverfahren.
Im Rahmen dessen sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 3, 6 u. 7 BauGB). Dazu erfolgt eine Erhebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange notwendig ist.
Die Erhebung erfolgt unter anderem durch die Gemeindeverwaltung oder im Auftrag der Gemeindeverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und  Behördenbeteiligungen (§§ 3 – 4c BauGB).
Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um die Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen.
Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen
Interesse liegt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO i. V. m. Art. 4 Abs. 1 BayDSG sowie dem anzuwendenden Fachgesetz (BauGB).

Arten personenbezogener Daten

Folgende Daten werden verarbeitet:

• Vorname, Nachname, Adresse und sonstige Kontaktdaten
• Daten, die städtebaulich und bodenrechtlich relevant sind
• Daten, die im Rahmen von Stellungnahmen abgegeben wurden (sog. aufgedrängte Daten)

Empfänger

Personenbezogene Daten werden folgenden Empfängern übermittelt:

• Stadt-/Marktgemeinde-/Gemeinderat und den Ortsteilräten zur Beratung und Entscheidung über die Abwägung
• Höheren Verwaltungsbehörden zur Prüfung von Rechtsmängeln
• Gerichten zur Überprüfung der Wirksamkeit der Bauleitpläne
• Dritten, die in die Durchführung des Verfahrens im Auftrag der Gemeinde eingebunden sind

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten. Denn auch nach Ablauf der Fristen für die Erhebung einer Normenkontrollklage kann ein Bauleitplan Gegenstand einer gerichtlichen Inzidentprüfung sein. Sonstige Unterlagen werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen bzw. für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.


Betroffenenrechte

Gegen den Verantwortlichen bestehen das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Des Weiteren kann Widerspruch gegen die Datenverarbeitung eingelegt werden (Art. 21 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 S. 2 DSVO). Die vorgenannten Rechte bestehen nur nach den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen und können auch durch spezielle Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein. Im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht ferner das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO. Dies ist für den Freistaat Bayern der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Wagmüllerstraße 18, 80538 München, poststelle@datenschutz-bayern.de.

 

Datenschutz-Hinweise für komuna.RSP - Rathaus Service-Portal

Vorrangig gilt die allgemeine Datenschutzerklärung der Webseite;
diese Datenschutz-Hinweise stellen lediglich eine Ergänzung, beim Einsatz von „komuna.RSP – Rathaus Service-Portal“ dar.
 
Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir verarbeiten Ihre Daten in Übereinstimmung mit den anwendbaren Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der EU Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und den für uns geltenden landesspezifischen Ausführungsgesetzen. Mithilfe dieser Datenschutz-Hinweise informieren wir Sie umfassend über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und die Ihnen zustehenden Rechte bei der Nutzung unserer kommunalen Online Service Dienstleistungen.
 
Personenbezogene Daten sind dabei diejenigen Informationen, die eine Identifizierung einer natürlichen Person möglich machen. Dazu gehören insbesondere Name, Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse aber auch Ihre IP-Adresse.
Anonyme Daten liegen vor, wenn keinerlei Personenbezug zum Nutzer hergestellt werden kann.
 
Verantwortliche Stelle und Datenschutzbeauftragter
Verantwortliche Stelle
Gemeinde Straßlach-Dingharting
Schulstraße 21
82064 Straßlach
Telefon: +49 8170 9300-0
Telefax: +49 8170 9300-846
E-Mail: rathaus@strasslach.de
Internet: www.strasslach-dingharting.de
 
Datenschutzbeauftragter
 
Daniela Strobl-Schön
Schulstraße 21
82064 Straßlach
Telefon: +49 8170 9300-0
E-Mail: datenschutz@strasslach.de

Ihre Rechte als betroffene Person
Zunächst möchten wir Sie an dieser Stelle über Ihre Rechte als betroffene Person informieren. Diese Rechte sind in den Art. 15 - 22 EU-DS-GVO normiert. Dies umfasst:

• Das Recht auf Auskunft (Art. 15 EU-DS-GVO),
• Das Recht auf Löschung (Art. 17 EU-DS-GVO),
• Das Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU-DS-GVO),
• Das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 EU-DSGVO),
• Das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung (Art. 18 EU-DS-GVO),
• Das Widerspruchsrecht gegen die Datenverarbeitung (Art. 21 EU-DS-GVO).

Um diese Rechte geltend zu machen, wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten (Kontaktdaten siehe oben). Gleiches gilt, wenn Sie Fragen zur Datenverarbeitung bei uns haben.
 
Ihnen steht zudem ein Beschwerderecht an die Datenschutzaufsichtsbehörde zu.
 
Aufsichtsbehörde gegenüber öffentlichen Stellen:
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
Telefon: 089/212672-0
Fax: 089/212672-50
E-Mail: poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet: www.datenschutz-bayern.de
 
Auf den Internetseiten des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz finden sie weitere Information zum Thema Datenschutz

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten werden die Bestimmungen der EU-DS-GVO und alle sonstigen geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung ergeben sich insbesondere aus Art. 6 EU-DS-GVO.
 
Wir verwenden Ihre Daten zur Erfüllung vertraglicher und gesetzlicher Pflichten sowie zur Durchführung und Abwicklung der vom Betroffenen jeweils beantragten/ durchgeführten kommunalen Online Service Dienstleistung (Fallabhängigkeit).
 
Sofern Sie bei der Nutzung aufgefordert werden, personenbezogene Daten über sich einzugeben, so verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in diesen Datenschutz-Hinweisen genannten Zwecken.
 
Eine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten i.S.v. Art. 9 Absatz 1 EU-DS-GVO erfolgt nur dann, wenn dies aufgrund rechtlicher Vorschriften erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass Ihr schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt, Art. 88 Abs. 1 EU-DS-GVO.
 
Des Weiteren dient Art. 6 I lit. a EU-DS-GVO als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen (z.B. Anträgen) der Fall ist, die für eine Lieferung oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b EU-DS-GVO.
 
Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f EU-DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
 
Im BayernPortal (www.freistaat.bayern) werden ebenfalls zu einigen angebotenen Online Verwaltungs-Dienstleistungen und Datenverarbeitungen der Kommunen in Bayern Rechtsgrundlagen beschrieben.
 
Bei weiteren Fragen zur Datenverarbeitung wenden Sie sich bitte an die zuständigen Ansprechpartner im zuständigen Fachbereich.

Kategorien, Quellen und Herkunft der Daten
Welche Daten wir verarbeiten, bestimmt der jeweilige Kontext: Bitte beachten Sie, dass wir Informationen für besondere Verarbeitungssituationen gegebenenfalls auch gesondert an geeigneter Stelle zur Verfügung stellen.
 
Da es sich um eine Sammlung verschiedenster Online-Vorgänge/ Anträge aus den verschiedensten Aufgabenbereichen der Verwaltung handelt und diese laufend erweitert und ergänzt werden, ist eine umfassende Auflistung aller möglichen betroffenen Kategorien und Arten von personenbezogenen Daten an dieser Stelle nicht möglich.
Aus Transparenzgründen wurde jedoch versucht, alle möglichen und typischerweise verarbeiteten Daten aufzulisten (nicht alle Datenfelder sind bei jedem Vorgang gefüllt)
für die …
 
Registrierung eines Nutzerkontos

• Bezeichnung der Institution
• Mandant der Institution
• Name des Ansprechpartners der Institution, ggfs. Anrede
• Name des zu registrierenden Nutzers
• Vornamen des zu registrierenden Nutzers
• Straße
• Hausnummer
• Postleitzahl
• Ort
• ggfs. Postfach
• ggfs. Adresszusatz
• ggfs. Land
• E-Mail-Adresse
• Benutzername
• ggfs. Telefonnummer
• ggfs. Faxnummer
• ggfs. Dienststelle
• ggfs. Zahlungsart und Bankverbindung
• ggfs. abweichende Rechnungsadresse

Online Melderegisterauskunft

• Familienname
• Vornamen
• ggfs. Firmenname
• Straße
• Hausnummer
• Postleitzahl
• Ort
• ggfs. Postfach
• ggfs. Land
• ggfs. E-Mail-Adresse
• ggfs. Aktenzeichen/ Grund der Anfrage
• Zweck der Auskunft (gewerblich/ nicht gewerblich)
• Suchkriterien für die einfache Melderegisterauskunft
• ggfs. Passwort

Online Bürgervorgänge

• ggfs. Familienname
• ggfs. frühere Namen
• ggfs. Vornamen
• ggfs. Rufname
• ggfs. Doktorgrad
• ggfs. Ordens- und Künstlernamen
• ggfs. Tag der Geburt
• ggfs. Ort der Geburt
• ggfs. Staat bei Geburt im Ausland
• ggfs. Geschlecht
• ggfs. derzeitige Staatsangehörigkeiten
• ggfs. rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
• ggfs. derzeitige Anschrift(en) innerhalb oder außerhalb der Gemeinde
• ggfs. frühere Anschriften im Inland oder Ausland
• ggfs. abweichende Versandanschrift
• ggfs. Einzugsdatum, Auszugsdatum
• ggfs. Wohnungsgeber, Wohnungsnummer
• ggfs. Familienstand
• ggfs. Sterbetag
• ggfs. Sterbeort
• ggfs. Tag und Ort der Eheschließung/ Lebenspartnerschaft, ggfs. Staat
• ggfs. Art und Seriennummer des Personaldokumentes (ggfs. Gültigkeitsdatum, Ausstellende Behörde, Tag der Ausstellung)
• ggfs. Augenfarbe und Größe für die Beantragung eines Personaldokumentes
• ggfs. Ort und Datum des Verlustes/ Diebstahles oder der Wiederauffindung eines Personaldokumentes, ggfs. Datum und Ort der Erstattung einer polizeidienstlichen Anzeige
• ggfs. gesetzliche Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Geschlecht)
• ggfs. Ehegatte oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Geburtsname, Doktorgrad, Tag der Geburt, Geschlecht, Anschrift)
• ggfs. minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Geschlecht, Anschrift)
• ggfs. Auskunfts- und Übermittlungssperren
• ggfs. E-Mail-Adresse
• ggfs. Telefonnummer
• ggfs. Faxnummer
• ggfs. Bemerkungen, Begründungen
• ggfs. Wunschtätigkeit für Wahlhelfer
• ggfs. gewünschter Einsatzort für Wahlhelfer
• ggfs. Angabe der Tätigkeit im öffentlichen Dienst für Wahlhelfer
• ggfs. empfangende Stelle einer Bescheinigung
• ggfs. Kfz-Kennzeichen, Art des Fahrzeuges, Halter des Fahrzeuges
• ggfs. Nummer und Laufzeit eines Bewohnerparkausweises
• ggfs. Nummer im Wählerverzeichnis, Wahlbezirk
• ggfs. Angabe zu beantragender Wahl-/ Abstimmungsscheine
• ggfs. IBAN
• ggfs. BIC
• ggfs. Bezeichnung Kreditinstitut
• ggfs. Wasserzählernummer
• ggfs. Straßenschlüssel
• ggfs. Abnahmestelle (Adresse)
• ggfs. Zählereinbaudatum
• ggfs. Abgabedatum
• ggfs. Ablesedatum
• ggfs. Abgabeart
• ggfs. Zählerstand neu
• ggfs. Zählerstand alt
• ggfs. Verbrauch aktuell
• ggfs. Verbrauch Vorperiode

Bezahlsysteme (Art. 6 Abs. 1 lit. a, b EU-DS-GVO), Bonitätsprüfung (Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DS-GVO)
Sofern in unseren kommunalen Online Service Dienstleistungen die Möglichkeit einer Online-Bezahlung besteht, können Sie ggf. auf Rechnung, mit Kreditkarte, per PayPal/ Paydirekt/ giropay oder Bankeinzug (SEPA-Lastschriftverfahren) bezahlen. Hierfür werden die jeweiligen zahlungsrelevanten Daten erhoben, um die Zahlungsabwicklung für den jeweiligen Antrag/ Vorgang durchführen zu können. Zudem wird aus technischer Notwendigkeit sowie zur rechtlichen Absicherung Ihre IP-Adresse verarbeitet.
Der Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenvermeidung wird beachtet, indem Sie uns nur die Daten angeben müssen, die wir zwingend zur Durchführung der Zahlungsabwicklung und damit Abwicklung des Vertrages benötigen oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind.
Ohne diese Daten werden wir die beantragte kommunale Online Service Dienstleistung unter Umständen leider ablehnen müssen, da wir diesen dann eventuell nicht durchführen können.
Das von uns eingesetzte Bezahlsystem verwendet eine SSL-Verschlüsselung zur geschützten Übertragung Ihrer Daten.

Hinweis zur Rechnungszahlung/ Lastschriftverfahren:
Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung/ Lastschrift wählen, nehmen wir eine Bonitätsprüfung vor. Hierfür werden die bonitätsrelevanten Daten ggf. an eine Auskunftei (z.B. Schufa, Creditreform, usw) zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Ausfallrisiken übermittelt.

Hinweis zur Kreditkartenzahlung:
Wie bei Kreditkartenzahlungen üblich, werden die Angaben zur Kreditkarte überprüft sowie eine Bonitätsprüfung durchgeführt.

Hinweis zu PayPal:
PayPal ist ein Unternehmen der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal , L-2449 Luxembourg. Wird als Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ ausgewählt, werden automatisiert Daten der betroffenen Person an PayPal übermittelt.
Mit der Auswahl dieser Zahlungsoption willigt die betroffene Person in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein. Bei den an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind.
Zur Abwicklung des Bezahlvorgangs notwendig sind auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vorgang stehen. Details zum Datenschutz bei PayPal können abgerufen werden unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev (für die Rechtslage ab 25.5.2018).

Weitergabe an Dritte
Wir werden Ihre Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen oder bei entsprechender Einwilligung an Dritte weitergeben. Ansonsten erfolgt eine Weitergabe an Dritte nicht, es sei denn wir sind hierzu aufgrund zwingender Rechtsvorschriften dazu verpflichtet (Weitergabe an externe Stellen wie z.B. Aufsichtsbehörden oder Strafverfolgungsbehörden).
 
Empfänger der Daten/ Kategorien von Empfängern
Innerhalb unserer Verwaltung stellen wir sicher, dass nur diejenigen Personen Ihre Daten erhalten, die diese zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten benötigen.
In vielen Fällen unterstützen Dienstleister/ Lieferanten/ Hersteller unsere Fachabteilungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Mit diesen Dienstleistern/ Lieferanten/Herstellern wurde das notwendige datenschutzrechtliche Vertragswerk abgeschlossen.
 
Hosting und Supportdienstleister: (vertrauenswürdiger Dritter/Auftragsverarbeiter)
nupian GmbH EDV-Beratung
Provinostr. 52
86153 Augsburg
Internet: www.nupian.de/ferienprogramm
 
Drittlandübermittlung/ Drittlandsübermittlungsabsicht
Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums) findet nicht statt.
 
Speicherdauer der Daten
Wir speichern die Daten solange diese für den jeweiligen Verarbeitungszweck benötigt werden. Bitte beachten Sie, dass zahlreiche Aufbewahrungsfristen bedingen, dass Daten weiterhin gespeichert werden (müssen). Dies betrifft insbesondere handelsrechtliche oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten (z.B. Handelsgesetzbuch, Abgabenordnung, etc.). Sofern keine weitergehenden Aufbewahrungspflichten bestehen, werden die Daten nach Zweckerreichung gelöscht. (Grundsätze der ordnungsgemäßen Aktenführung)
Hinzu kommt, dass wir Daten aufbewahren können, wenn Sie uns hierfür Ihre Erlaubnis erteilt haben oder wenn es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt und wir Beweismittel im Rahmen gesetzlicher Verjährungsfristen nutzen, die bis zu dreißig Jahre betragen können; die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
 
Sichere Übertragung Ihrer Daten
Um die bei uns gespeicherten Daten bestmöglich gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen, setzen wir entsprechende technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein. Die Sicherheitslevel werden in Zusammenarbeit mit Sicherheitsexperten laufend überprüft und an neue Sicherheitsstandards angepasst.
Die Eingabe der Daten durch den Antragsteller erfolgt über gesicherte Kommunikationswege. Die Abholung der Daten erfolgt ebenfalls über gesicherte Kommunikationswege. Als Übertragungsprotokoll bieten wir HTTPS an, jeweils unter Verwendung aktueller Verschlüsselungsprotokolle. (SSL) Bitte kontrollieren Sie beim Einsatz/ Nutzung der jeweiligen Anwendung, dass es sich wirklich um eine gesicherte Verbindung handelt. Dies erkennen Sie in der Internetadresse am Kürzel „https“. Weiterhin wird dies durch ein „Schloss“ in den meisten gängigen Browser symbolisiert. Ungesicherte Verbindungen werden mit „http“ angezeigt.
 
E-Mail
Wenn Sie uns ihre E-Mail-Adresse angegeben haben, werden wir Ihre E-Mail-Adresse nur für die Korrespondenz gemäß den hier vereinbarten Zwecken mit Ihnen verwenden. Informationen, die Sie unverschlüsselt per E-Mail an uns senden können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt, so dass eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail daher nicht gewährleistet ist. Wir setzen zudem sog. SPAM-Filter gegen unerwünschte Werbung ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen können. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht.
Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an uns senden wollen, empfehlen wir dringend diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege an uns zu senden.
 
Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.
 
Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten
Diverse personenbezogene Daten sind für die Nutzung der Online Service Dienstleistungen notwendig.
In bestimmten Fällen müssen Daten auch aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erhoben bzw. zur Verfügung gestellt werden. Bitte beachten Sie, dass eine Nutzung ohne Bereitstellung dieser Daten ggf. nicht möglich ist bzw. sein kann.
 
Automatisierte Einzelfallentscheidungen
Die kommunalen Online Service-Dienstleistungen nutzen an sich keine rein automatisierten Verarbeitungsprozesse zur Herbeiführung einer Entscheidung. Ggf. kann dies aber durch die ausgewählte Zahlungsart bei der Zahlungsabwicklung durch den angebundenen Zahlungsverkehrsdienstleister der Fall sein (z.B. Bonitätsprüfung).
(siehe hierzu die Datenschutzhinweise des jeweiligen Zahlungsverkehrsdienstleisters)
 
Cookies (Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DS-GVO / Art. 6 Abs. 1 lit a EU-DS-GVO bei Einwilligung)
Wie viele andere Webseiten verwenden auch die angebotenen kommunalen Online Service Dienstleistungen an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, die Anwendung nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser (lokal auf Ihrer Festplatte) speichert.
 
Durch diese Cookies erhalten wir automatisch bestimmte Daten wie z. B. IP-Adresse, verwendeter Browser, Betriebssystem und Ihre Verbindung zum Internet, um Ihnen u.a. die Navigation zu erleichtern, die korrekte Anzeige unserer Anwendung zu ermöglichen, einen reibungslosen Verbindungsaufbau sicherzustellen oder am Ende der jeweiligen aktuellen Sitzung (Session) ggf. eine Bestätigung zu senden oder eine Zusammenfassung Ihrer Angaben zu Kontrollzwecken zu erstellen und anzuzeigen.
 
Cookies können nicht verwendet werden, um Programme zu starten oder Viren auf einen Computer zu übertragen.
 
Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Diese werden nach Ihrem Besuch automatisch gelöscht. Permanente Cookies werden automatisch von Ihrem Computer gelöscht, wenn deren Geltungsdauer erreicht ist oder Sie diese vor Ablauf der Geltungsdauer selbst löschen.
Die meisten Web-Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können die Einstellungen Ihres Browsers in der Regel aber auch ändern, wenn Sie die Informationen lieber nicht versenden möchten. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können.
Sie können einzelne Funktionen dann ggf. nur eingeschränkt bzw. nicht nutzen, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben.
 
Nutzerprofile / Webtracking-Verfahren (Art. 6 Abs. 1 lit. f EU-DS-GVO)
Analyse-Programme und andere Techniken zur Auswertung Ihres Nutzungsverhaltens werden bei der Nutzung der kommunalen Online Service Dienstleistungen nicht eingesetzt.
 
Social Plugins sozialer Netzwerke
Social Plugins werden in den kommunalen Online Service Dienstleistungen nicht eingesetzt.
 
Verwendung von Google Maps
Manche kommunalen Online Service Dienstleistungen verwenden Google Maps, um geographische Informationen visuell darzustellen. Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google auch Daten über die Nutzung der Kartenfunktionen durch Besucher erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können Sie den Google-Datenschutzhinweisen entnehmen. Dort können Sie im Datenschutzcenter auch Ihre persönlichen Datenschutz-Einstellungen verändern.
 
 
„OS-Plattform zur Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten
Die EU-Kommission hat gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 eine interaktive Website zur Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) bereitgestellt zur Schlichtung außergerichtlicher Streitigkeiten aus Online-Rechtsgeschäften.
Die OS-Plattform der EU-Kommission finden Sie unter diesem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ “
 
Onlineangebote bei Minderjährigen
Personen unter 16 Jahren dürfen ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln bzw. eine Einwilligungserklärung abgeben. Wir möchten Eltern und Erziehungsberechtigte dazu auffordern, an den Online-Aktivitäten und -Interessen ihrer Kinder aktiv teilzunehmen.
Personenbezogene Daten von Minderjährigen werden nicht bewusst erhoben und verarbeitet.
 
Links zu anderen Anbietern
Soweit Links zu Webseiten anderer Anbieter in den kommunalen Online Service Dienstleistungen vorhanden sind, haben wir auf deren Inhalte keinen Einfluss. Daher kann für diese Inhalte auch keine Gewähr und Haftung übernommen werden. Für die Inhalte dieser Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.
Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße und erkennbare Rechtsverletzungen geprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt.
 
Änderungen der Datenschutz-Hinweise
Wir behalten uns vor diese Datenschutz-Hinweise für die kommunalen Online Service Dienstleistungen zu ändern, um sie an geänderte Rechtslagen und technische Standards anzupassen. Unserer Nutzer werden gebeten sich regelmäßig zu informieren. Diese Datenschutz-Hinweise befinden sich derzeit auf dem Stand vom 26.05.2018.